Saarbrücker Zeitung: FDP-Chef Lindner rechnet mit Dauerstreit in der Koalition
Saarbrücken (ots)
Die Beschlüsse der Union in der Flüchtlings- und der SPD in der Sozialpolitik werden nach Ansicht von FDP-Chef Christian Lindner für Verwerfungen sorgen. Lindner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Ich befürchte Stillstand, teure Kompromisse zu Lasten der Steuerzahler oder Dauerstreit."
Zugleich erschwerten die Beschlüsse die Bildung künftiger Koalitionen im Bund. "Wir sind immer gesprächsbereit. Die Ausgangslage ist aber kompliziert." So rücke die SPD nach links, "die Grünen sind schon dort, was sich an ihrem Kulturkampf gegen das Auto zeigt". Und bei der Union sei zwar manches positiv, aber die CDU wolle nun auch eine "französisch anmutende Staatsinterventionspolitik" betreiben.
Lindner warf der SPD vor, "Retro-Politik" aufzuführen. "Die wollen populär werden, indem sie Geld versprechen, das nicht da ist." Der Liberale kritisierte ebenso die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie grenze sich in der Einwanderungspolitik lediglich "von Frau Merkel ab, aber das Regierungshandeln ist unverändert".
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