Saarbrücker Zeitung: Verwaltungsrechter von Arnim sieht Aufwertung der Länder durch Föderalismusreform und fordert bürgernahes Wahlrecht
Berlin (ots)
Der Verwaltungsrechtler Hans Herbert von Arnim sieht in der Förderalismusreform einen ersten Schritt zur Entflechtung der Kompetenzen von Bund und Ländern. "Was wir bisher hatten, war die organisierte Unverantwortlichkeit", sagte der der langjährige Rektor der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). Die Menschen hätten nicht mehr zuordnen können, wer für welche Entscheidung verantwortlich war. Die Reform sei zwar unzureichend, aber "besser als nichts". Durch die Verlagerung von Kompetenzen würden die Landtage, die jahrzehntelang entmachtet worden seien, wieder etwas aufgewertet, sagte von Arnim. Der Experte, der zahlreiche Veröffentlichungen über die Auswüchse des Föderalismus in Deutschland geschrieben hat, forderte die Länder auf, ihre Verantwortung jetzt nicht mehr hinter föderalen Koordinierungsgremien zu verstecken. Von denen gebe es etwa tausend. "Man sagt immer, diese Koordinierung diene der Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse in Deutschland. In Wahrheit dient sie der Sicherheit der Landespolitiker". Von Arnim forderte außerdem, im Zuge der Föderalismusreform die Beteiligungsrechte der Bürger zu stärken. Dazu müsse in den Ländern das Wahlrecht geändert werden. Die Ministerpräsidenten sollten künftig direkt gewählt werden und die Bürger sollten die Möglichkeit haben, nicht nur Listen von Parteien anzukreuzen, sondern selbst auszusuchen, wer ins Parlament ziehen solle. "Solche Wahlrechtsänderungen werden aber wohl nur mit Volksentscheiden durchsetzbar sein, denn die Parlamentarier finden das jetzige System sicherer. Da brauchen sie nur ihre Hausmacht in den Parteien".
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