Saarbrücker Zeitung: Kauder will beim Kündigungsschutz Koalitionsvertrag einhalten/ Klare Absage an Neuregelung der Altersversorgung der Abgeordneten
Saarbrücken (ots)
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, ist Forderungen aus den Reihen der Union entgegengetreten, bei der Reform des Kündigungsschutzes den Koalitionsvertrag neu zu verhandeln. "Wir werden beim Kündigungsschutz die Koalitionsvereinbarung umsetzen. Bevor die Wirkung der Neuregelung noch nicht klar ist, brauchen wir gar nicht diskutieren, was darüber hinaus gemacht werden muss", sagte Kauder im Interview der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Allerdings müsse auch diese Reform darauf überprüft werden, ob sie ausreiche. Die Union werde daher weiter denken, betonte Kauder. Proteste wie in Frankreich fürchte er nicht. Deutschland und Frankreich seien nicht vergleichbar, "weil wir bei uns eine ganz andere soziale Sicherung haben". Kauder sagte, die Koalition werde sich daran "messen" lassen, ob nach vier Jahren eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt erreicht sei.
Scharf lehnte der Unions-Fraktionschef in dem Interview eine Reform der Altersversorgung der Bundestagsabgeordneten ab. "Ich springe nicht über jedes Stöckchen, das mir hingehalten wird", sagte Kauder. Man brauche eine Versorgung, "die der Bedeutung des Amtes und des Parlamentarismus Rechnung trägt". Viele Abgeordnete müssten die Brücken zu ihrem bisherigen Berufsleben abbrechen. "Die Funktion des Parlamentariers ist nicht vergleichbar mit irgendeinem anderen Beruf in unserem Staat."
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