Saarbrücker Zeitung: Finanzminister Peer Steinbrück fordert: Maastrichter Spielregeln des EU-Stabilitätspaktes ins Grundgesetz übernehmen
Berlin/Saarbrücken (ots)
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat gefordert, ,,bestimmte Spielregeln des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes in das Grundgesetz zu übertragen". ,,Man könnte zum Beispiel Bund und Länder einer ähnlichen Prozedur der Haushaltsüberwachung unterwerfen, wie sie für Mitgliedsstaaten der EU gilt", sagte Steinbrück der ,,Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Beim zweiten Teil der Föderalismusreform müsse in jedem Fall zwingend die Frage beantwortet werden, wie ,,Haushaltsschieflagen" erfolgreich vorgebeugt werden könne. Vor dem Hintergrund einer boomenden Konjunktur und stärker sprudelnder Steuereinnahmen kündigte der Finanzminister an, dass er sich allen Begehrlichkeiten, wieder mehr Geld auszugeben, entschieden widersetzen werde. ,,Unser Land ist mit 1 500 Milliarden Euro verschuldet. Das sind genau 18 000 Euro für jeden Bürger, vom Säugling bis zum Greis." Wenn überhaupt wieder mal mehr Geld ausgegeben werden könnte, dann in Bildung.
Angesichts von Massenentlassungen bei gleichzeitiger Erhöhung der Spitzengehälter in vielen Unternehmen ging Steinbrück mit Deutschlands Managern scharf ins Gericht. ,,Ich erlebe für meinen Geschmack zu häufig eine gewisse Maßlosigkeit in den Führungsetagen deutscher Unternehmen, die es bei den Gründungsvätern des deutschen Wirtschaftswachstums so nicht gab", sagte der Minister. ,,Auf dem steinigen Weg notwendiger Veränderungen, die häufig Zumutungen sind", müssten die Eliten ,,eine Vorbildrolle wahrnehmen".
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