Saarbrücker Zeitung: Finanzminister Peer Steinbrück ist unter bestimmten Bedingungen bereit, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherungen stärker zu senken als geplant
Berlin/Saarbrücken (ots)
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ist ,,unter bestimmten Bedingungen" nun doch bereit, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung stärker zu senken als von der Bundesregierung geplant. Das erfuhr die ,,Saarbrücker Zeitung" aus Kreisen des Finanzministeriums in Berlin. In ihrer Dienstagausgabe berichtet das Blatt, dass die Bundesagentur für Arbeit nach internen Schätzungen mittlerweile von einem Überschuss von zehn bis elf Milliarden Euro ausgeht. Als Hauptgrund dafür wird neben einmaligen Sonderfaktoren vor allem die anhaltend gute Konjunkturentwicklung genannt. Bislang ist geplant, den Beitragssatz, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte tragen müssen, ab 1. Januar 2007 von 6,5 auf 4,5 Prozent des Bruttoverdienstes zu senken. Steinbrück könne sich eine weitere Absenkung um 0,25 Prozent auf 4,25 Prozent dann vorstellen, wenn es dafür im Gegenzug mehr Geld für das Arbeitslosengeld II gebe. Eine Kompensationsmöglichkeit wäre, heißt es aus dem Finanzministerium, dass der so genannte Aussteuerungsbetrag von 10 000 auf bis zu 15 000 Euro erhöht werden würde. Die Bundesanstalt für Arbeit muss heute für jeden Arbeitslosen, den sie innerhalb eines Jahres nicht vermittelt, 10 000 Euro an den Bund zahlen. Denn dieser unvermittelte Arbeitslose fällt dann in das steuerfinanzierte Arbeitslosengeld II und belastet somit die Staatskasse. Die Bundesausgaben für ALG-II-Empfänger dürften im laufenden Jahr um zwei bis drei Milliarden Euro höher ausfallen als von Steinbrück im Bundeshaushalt eingeplant.
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