Saarbrücker Zeitung: Drogenbeauftragte warnt Länder vor Flickenteppich bei Nichtraucherschutz - Bundes-Regelung wäre möglich gewesen
Saarbrücken (ots)
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), hat die Länder vor unterschiedlichen Regelungen beim Nichtraucherschutz gewarnt. "Einen Flickenteppich aus 16 verschiedenen Nichtraucherschutz-Gesetzen können wir uns nicht erlauben", sagte Bätzing der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe). "Ohne einheitliche Regelung bekämen wir eine totale Wettbewerbsverzerrung im Gastronomiebereich". Dieser Verantwortung müssten sich die Länder absolut bewusst sein, meinte Bätzing.
Nach ihrer Einschätzung hätte der Bund eine einheitliche Regelung im Rahmen der Arbeitsstättenverordnung schaffen können. "Das wäre der Weg gewesen, den ich befürwortet hätte, weil wir damit einen klaren Nichtraucherschutz ohne Ausnahmen bekommen hätten", erklärte die SPD-Politikerin. Leider gebe es für diese Klarheit in der Koalition noch keine Mehrheit. Der nun eingeschlagene Weg sei für sie deshalb nur ein erster Schritt. "Die rauchfreie Gastronomie muss auch in Deutschland zum Normalfall werden", forderte Bätzing.
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