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Neue OZ: Kommentar zu Klage der Bundesregierung beim Internationalen Gerichtshof
Italien

Osnabrück (ots)

Aller Ehren wert
Nein, es geht hier wirklich nicht darum, an historischer deutscher
Schuld herumzudeuteln. Wohl aber darum, dem Rütteln italienischer 
Gerichte am Staats- und am Völkerrecht ein Ende zu machen. Deshalb 
ist die Klage der Bundesregierung beim Internationalen Gerichtshof 
aller Ehren wert.
Richtet sie sich doch gegen italienische Urteile, die den Opfern 
schwerster Kriegs- und Nazi-Verbrechen eine zivilrechtliche 
Einzelentschädigung zusprechen. Das sind Fehlurteile, weil sie 
ignorieren, dass Staaten durch ausländische Gerichte nicht zu 
verurteilen sind. Mit der Preisgabe dieses Rechtsprinzips aber stünde
am Ende zwischenstaatlicher Konflikte nie mehr Frieden, sondern eine 
schier endlose Prozesslawine. Daher macht das Völkerrecht 
Entschädigungen zum Gegenstand politischer Übereinkunft, nicht zum 
Fall für nationale Zivilgerichte.
Völlig fehl geht das Argument der Opfer-Anwälte, die italienische 
Rechtsprechung habe lediglich das individuelle Menschenrecht über die
staatliche Souveränität gestellt. Das wäre nur dann so, würden statt 
des Staates tatsächlich Schuldige, etwa in den Nürnberger 
Kriegsverbrecherprozessen Verurteilte, zur Kasse gebeten.
Dass ausdrücklich auch Italiens Regierung das so sieht, entspricht
also purer Vernunft. Ihr wird sich der Internationale Gerichtshof 
nicht verschließen.

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Telefon: 0541/310 207

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