09.01.2009 – 22:00

Neue OZ: Kommentar zu Konjunkturpaket

Zum Erfolg verdammt

Der Leitsatz ist klar: Wer schnell die Bremsen zieht, hat die 
größten Chancen, die Talfahrt zu stoppen. Dementsprechend steht die 
Große Koalition unter absolutem Erfolgszwang, am Montag ihr zweites 
Konjunkturpaket unter Dach und Fach zu bringen. Unternehmen und 
Verbraucher warten angesichts der sich verschärfenden 
Wirtschaftskrise sehnsüchtig auf Impulse oder wollen wenigstens 
wissen, woran sie sind.

Ein Ende der nun schon seit Wochen laufenden Debatte ist aber auch
aus einem zweiten Grund wünschenswert: Denn je länger die Diskussion 
dauert, desto aberwitziger werden die Vorschläge. "Arbeiterführer" 
Jürgen Rüttgers liebäugelt sogar mit neuen Formen der 
Staatswirtschaft - so als gäbe es nicht massenhaft Beispiele dafür, 
dass der Staat ein miserabler Unternehmer ist. Doch Rüttgers hört 
offenbar ganz andere Signale.

Natürlich muss der Staat in der Stunde der Not eingreifen: schnell
und massiv. Aber richtig bleibt auch, dass Wirtschaft am besten in 
der Wirtschaft gemacht wird. Es kann zudem nicht sein, dass immer 
häufiger unternehmerische Risiken auf die Steuerzahler abgewälzt 
werden. Gewinne wandern in private Taschen, Verluste werden 
sozialisiert - das muss die Ausnahme bleiben. Denn sonst wird 
Verantwortungslosigkeit gefördert und der Grundstein für kommende 
Krisen gelegt.

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