02.02.2009 – 22:00

Neue OZ: Kommentar zu Umwelt
Unweltgesetzbuch
Koalition

Stillstand und Getöse

Ein Schuft, der Böses dabei denkt? Niemand kann ernsthaft glauben,
dass das Scheitern des Umweltgesetzbuches allein sachliche Gründe 
hat. Nach langen Verhandlungen stand eine breite Mehrheit hinter dem 
Kompromiss - die Einigung war zum Greifen nah. Außerdem gab es in der
Geschichte dieser sich immer mühseliger dahinschleppenden Koalition 
weit bessere Gründe, den Streit eskalieren zu lassen. Aber selbst bei
umstrittensten Projekten in der Sicherheits-, der Steuer- oder der 
Sozialpolitik bekam man in letzter Minute die Kurve.

Ausgerechnet bei diesem keinesfalls die Grundfesten der 
Koalitionsparteien erschütternden Konflikt um ein einheitliches 
Umweltrecht - das doch eigentlich alle wollen! - geht man nun zum 
Äußersten. Dies kann nur wahltaktisch begründet sein. Und SPD und 
Union dürfen sich gegenseitige Schuldzuweisungen getrost sparen: 
Dieses lächerliche Schauspiel haben beide Seiten zu verantworten. 
Zurück bleibt der hilflose Wähler. Er bekommt eine düstere Ahnung von
dem, was ihm die nächsten acht Monate bevorsteht: politischer 
Stillstand und Wahlkampfgetöse.

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Neue Osnabrücker Zeitung
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