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Neue OZ: Kommentar zu Schuldenbremse

Osnabrück (ots)

Spielraum muss bleiben
Nie wurde lauter über eine Schuldenbremse gesprochen; und wohl nie
schnellte die Verschuldung so rasch so hoch. Das eine hat direkt mit 
dem anderen zu tun. Der Blick wird so intensiv auf eine finanziell 
geordnete ferne Zukunft gerichtet, um von den bitteren aktuellen 
Notwendigkeiten abzulenken. Gewiss, Sparen ist ständiges Gebot. Denn 
Regieren auf Pump bedeutet, dass bereits jeder Neugeborene 
statistisch mit vielen Tausend Euro belastet ist - eine schwer 
erträgliche Perspektive. Da scheint die heiß diskutierte 
Schuldenbegrenzung plausibel.
Sie klingt aber besser, als sie ist. Schon jetzt gibt es 
eigentlich zwingende Regelungen, im Grundgesetz wie im 
Maastricht-Vertrag der EU. Sie werden nur umgangen, weil der 
politische Wille fehlt oder aber die Lage es erfordert. Das mag 
unbefriedigend, kann aber auch sinnvoll sein. Wirklich ernst 
genommen, würde eine Schuldengrenze bedeuten, dass künftige 
Regierungen und Parlamente kaum Spielraum haben, etwa in Bildung und 
Infrastruktur zu investieren; denn das geschieht nun mal über 
Kredite. Mag sein, dass künftigen Generationen dann weniger Schulden 
hinterlassen werden - aber auch weniger Chancen. Es gilt also stets 
abzuwägen, mit einem schlichten Schuldenverbot ist es nicht getan.

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