Neue OZ: Kommentar zu USA
Guantánamo
Deutschland
Osnabrück (ots)
Das kleine Einmaleins vergessen
Ein Verbündeter ist einer, der Risiken teilt. Deutschland ist dazu nicht bereit. Zumindest arbeiten die Regierungen von Bund und Ländern hart daran, diesen Eindruck zu verfestigen. Die ablehnende Reaktion der meisten Länder-Innenminister auf die amerikanische Bitte, Häftlinge aus dem US-Lager Guantánamo aufzunehmen, untermauert diesen Befund. Sicherheit vor Diplomatie, doziert Niedersachsens CDU-Ressortchef Uwe Schünemann. Als Verbündeter macht man sich zum Totalausfall mit dieser "Seht doch selber zu, wie ihr klarkommt"-Haltung.
Leider bestimmt sie aktuell die Politik. Deutschlands stete Weigerung, die Risiken in Afghanistan halbwegs fair mit NATO-Partnern zu teilen, ist dafür ein weiterer Beweis unter vielen. Entsprechend tönt CSU-Grande Peter Ramsauer: Deutschland hat nicht die Pflicht, der US-Regierung aus ihrer Guantánamo-Klemme zu helfen. Richtig. Aber lebenswichtige Interessen haben die Deutschen schon. Stabile äußere Sicherheit zählt vorrangig dazu. Die ist nur mit starken Verbündeten zu wahren, voran den USA. Ein Ramsauer und ein Schünemann sind alt genug, um diese Zusammenhänge noch aus eigener Anschauung der innerdeutschen Grenze zu kennen. Beklemmend, dass selbst die Union, in der einst große Atlantiker das große Wort führten, das kleine Einmaleins der deutschen Sicherheit nicht mehr drauf hat.
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