12.05.2009 – 22:00

Neue OZ: Kommentar zu Verbraucherschutz

Taten statt Worte

Damit die Festtagsreden der Politiker zum Verbrauchertag keine 
leeren Versprechungen bleiben, sollten den Worten schnell Taten 
folgen.
Gute Konzepte gibt es genug: Seit Jahren liegt den Politikern der 
Vorschlag der Verbraucherschützer für eine Ampelkennzeichnung von 
Lebensmitteln vor.

Wie von Bundeskanzlerin Merkel jetzt gefordert, erlaubt sie es, 
sich über ein Produkt leicht lesbar zu informieren. Doch wegen des 
Widerstands der Lebensmittelindustrie wird die Ampel nicht 
realisiert. Zu der vom SPD-Vorsitzenden Müntefering geforderten 
Transparenz auf dem Geldmarkt könnten unabhängige Finanzberater in 
den Verbraucherzentralen einen wertvollen Beitrag leisten. Doch die 
Gelder für die Einrichtungen werden seit Jahren zusammengestrichen.

Die wichtigsten Verbesserungen verdanken die deutschen Verbraucher
ohnehin der EU. Man denke nur an die Deckelung der Handytarife und 
die Entschädigung bei Zugverspätungen. Den wenigen Errungenschaften 
deutscher Verbraucherpolitik droht jetzt aber ausgerechnet aus 
Brüssel Gefahr: Die EU-Kommission möchte die Verbraucherrechte 
europaweit angleichen. Uns könnte das die Widerrufsrechte bei 
telefonisch geschlossenen Verträgen und das Recht auf kostenlose 
Rücksendung im Versandhandel kosten.

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