22.05.2009 – 22:00

Neue OZ: Kommentar zu Datenschutz

Kleinster gemeinsamer Nenner

Einen radikalen Kurswechsel im Datenschutz hatten führende 
Koalitionspolitiker nach den Affären bei Telekom, Bahn und anderswo 
versprochen. Von den markigen Worten ist wenig übrig geblieben.

Die Kraft zu einem großen Wurf hat die Koalition offensichtlich 
nicht mehr. Auf der Zielgeraden der Legislaturperiode ringen Union 
und SPD nur noch um den kleinsten gemeinsamen Nenner, um zumindest 
die Blamage eines völligen Scheiterns zu vermeiden.

Den Anspruch, dass der Verbraucher wieder Herr seiner Daten wird, 
haben die Parteien nicht durchhalten können. Zugegeben: Ein wenig 
mehr Transparenz für den Kunden bedeuten die Koalitionspläne. Das 
reicht aber auf einem mittlerweile völlig undurchsichtigen Datenmarkt
mit rund 1300 Adresshändlern und Milliarden verfügbaren Informationen
nicht aus.

Verpasst hat die Koalition auch die Chance, den Unternehmen 
modernste Technik für mehr Datensicherheit verbindlich 
vorzuschreiben. Und die Frage eines besseren Datenschutzes für 
Arbeitnehmer fassten Union und SPD von vorneherein mit spitzen 
Fingern an. Mehr als eine schwammige Vorschrift, die ein paar 
anerkannte Grundsätze festlegt, wird es nicht geben. Der große Wurf 
soll nun nach der Wahl kommen. Man darf gespannt sein.

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