Neue OZ: Kommentar zu Agrar
Bauernverband
Demonstration
Osnabrück (ots)
Staatskasse gemolken
Jetzt wird gemolken. Und zwar der Steuerzahler. Indem die Regierung dem Druck der Bauern nachgibt und die Steuern auf Agrardiesel senkt, macht sie mal eben mindestens 525 Millionen Euro neue Schulden. Dass die Landwirte aufbegehren und wie ihre französischen Kollegen kaum Steuern für Treibstoff zahlen wollen, ist verständlich. Schließlich stehen sie auch in einem Wettbewerb über Grenzen hinweg. Das Agrargeschäft ist heute knallhart.
Doch entlarvend ist, wie die Politik die Entlastung begründet: Speziell den Milchbauern wolle man helfen. Den Agrardiesel stärker zu subventionieren ist da aber wenig zielführend. Es ist nur die Maßnahme, die der Berufsstand besonders laut, weil geschlossen einfordert, während er ansonsten zersplittert auftritt. Günstiger Diesel nützt allen ein bisschen - dem Ackerbauern sogar noch mehr als dem Milchbauern.
An der desaströsen Lage der Kuhhalter ändert die Große Koalition so kaum etwas. Fakt ist, dass derzeit weltweit kaum ein Hof Gewinn erwirtschaften kann, weil zu viel Milch am Markt ist. Die Preise fallen. Schon jetzt überleben viele nur noch, weil sie als Familienbetriebe nicht übliche Löhne zahlen müssen und Kapital zuschießen. Das will die Regierung vertuschen, wenn sie nun die Staatskasse melkt. Vor allem die Union hofft, für die vermeintliche Bauernhilfe einen ordentlichen Preis zu erzielen: in Form vieler Stimmen bei den Wahlen in diesem Jahr.
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