Neue OZ: Kommentar zu Bundestag
Stasi-Überprüfung
Osnabrück (ots)
Mehr Gelassenheit
Die Abgeordneten des Bundestags führen beim Thema Stasi einen peinlichen Eiertanz auf: Natürlich müsse geprüft werden, ob Informationen aus dem Parlament an die Staatssicherheit abgeflossen sind. Nur in welcher Weise, in welchem Umfang und durch wen das geprüft werde, sei noch zu klären.
Niemand mochte im Bundestag aussprechen, was tatsächlich gemeint war. Auch zwei Jahrzehnte nach dem Mauerfall wollen die Volksvertreter an eine umfassende Aufarbeitung möglicher Bonner Stasi-Kontakte in den Jahren 1949 bis 1989 nicht heran. Einen plausiblen Grund dafür gibt es nicht. Die Sorge der Parteien davor, dass nachträglich Zuträger Ost-Berlins in den eigenen Reihen auffliegen könnten, ist jedenfalls keine Rechtfertigung, den Wunsch vieler Menschen in Ost und West nach Klarheit zu ignorieren.
Auch ein früherer Einwand Marianne Birthlers trägt nicht mehr: Sie hatte einen Stasi-Check des Bundestages vor zwei Jahren noch mit dem Argument abgelehnt, Ergebnisse seien dabei ohnehin nicht zu erwarten. Nach dem Zufallsfund im Fall Ohnesorg drängt sich heute aber mehr denn je die Frage auf, welche Geheimnisse noch in den Archiven ihrer Behörde schlummern. Den Abgeordneten wäre mehr Gelassenheit zu wünschen. Ihr Zaudern in Sachen Stasi schürt ein Misstrauen, dass das Parlament in seiner ganz großen Mehrheit mit Sicherheit nicht verdient hat.
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