Neue OZ: Kommentar zu Präsidentschaftswahlen im Iran
Osnabrück (ots)
Die Gewinner und Verlierer der Wahl im Iran standen gar nicht zur Abstimmung. Freuen kann sich vor allem Ayatollah Chamenei, der seiner Wunschmarionette Ahmadinedschad zu einem Triumph verholfen hat. Der Westen sollte nüchtern registrieren: Auch bei freien Wahlen müsste das Mullah-Regime derzeit nicht um die Mehrheit fürchten. Dafür war - trotz manipulierter Stimmen - das Wahlergebnis zu eindeutig.
Womit sich auch der Frust im Lager der Reformer erklärt, der Hauptverlierer dieser gelenkten Gottesstaatsdemokratie. Denn sie müssen mit Repressalien rechnen. Das Tragische an ihnen ist, dass sie für den Kandidaten Mussawi große Risiken eingegangen sind, obwohl er kein iranischer Gorbatschow ist. Der Westen sollte sich daher nicht länger von der Hoffnung leiten lassen, im Iran erfolge bald eine Art Glasnost auf Schiitisch, sprich: eine schleichende Revolution. Die Mullahs haben ihre Diktatur leider schrecklich fest im Griff.
Deshalb bereits ein Scheitern des Dialogangebots der USA vorherzusagen wäre jedoch verfrüht. US-Präsident Obama muss alle diplomatischen Chancen ausschöpfen, um den Wächterrat im Atomstreit zum Einlenken zu bewegen. Bleibt diese Kurskorrektur aus, hat Obama im Westen den politischen Rückhalt gewonnen, den er braucht, um notfalls eine härtere Gangart anzuschlagen.
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