Neue OZ: Kommentar zu Haushalt
Steuern
Osnabrück (ots)
Wirksame Rezepte bitte
Vor wenigen Tagen hatte Kanzlerin Merkel eine Mehrwertsteuererhöhung nach der Wahl kategorisch ausgeschlossen. Auch gestern traten Unionspolitiker anderslautenden Überlegungen in den eigenen Reihen entschieden entgegen, über die ein Boulevardblatt berichtet hatte. Dennoch haben sie jetzt die leidige Steuerdebatte am Hals. Und die Sozialdemokraten ein Thema, das sich als Wahlkampfmunition trefflich zu eignen scheint.
Allerdings nur vordergründig. Sie sollten nicht vergessen, dass sie selbst vor der letzten Wahl Steueranhebungen strikt ausgeschlossen, anschließend jedoch den Unionsplan nicht nur mitgetragen, sondern sogar noch draufgesattelt haben. Daher wird der vielzitierte mündige Bürger derlei Diskussionen jetzt ebenso mit Skepsis hören wie luftige Steuersenkungsversprechen. Beides hat mit der zigmilliardenschweren deutschen Schuldenwirklichkeit rein gar nichts zu tun.
Für die wollen die Wähler Rezepte hören, die sich nicht nur in wechselseitigen Polemiken, riskanten Festlegungen à la Merkel und im Prinzip Hoffnung - Wachstum wird's schon richten - erschöpfen. Denn die immense Belastung muss verringert werden, da sie nachfolgende Generationen zu erdrücken droht. Es geht nicht an, wohlklingende Beschlüsse zu Schuldenbremsen zu fassen, den Fuß aber stur auf dem Gaspedal zu lassen.
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