Neue OZ: Kommentar zu Wahlprogramm der Union
Osnabrück (ots)
Nur keine Zumutungen!
Krise? Welche Krise? Das Wahlprogramm der Union kennt jedenfalls keine. Mögen die kommenden Jahre von den Folgen der Wirtschaftsprobleme und gewaltigen Haushaltslöchern gekennzeichnet sein, bei der CDU/CSU ist die Welt noch in Ordnung. Mehr Geld für Bildung und Familien, zudem Steuerentlastungen, gleichzeitig rascher Abbau der Staatsschulden - Deutschland geht rosigen Zeiten entgegen.
Ob die Programmverantwortlichen selber daran glauben, ist nicht sicher. Gewiss ist hingegen, dass sie den Bürgern vor der Wahl Zumutungen ersparen möchten. Daher auch die geballte Abfuhr für jene beiden CDU-Landesfürsten, die von Steuererhöhungen zu sprechen wagten. Nur nichts beschließen, was Wähler irritieren könnte, ist wohl Angela Merkels oberste Maxime. Eine Neuauflage der verstörenden Reformdiskussion von 2005 - damals ging es um Pendlerpauschale, Steuerfreiheit von Zuschlägen und Gegenfinanzierung von Steuersenkungen - will die Kanzlerin unbedingt vermeiden.
Es ist der durchsichtige Versuch, die realen Probleme zu verdrängen. Gelöst sind die damit freilich nicht. Ob die Wähler diesen Entwurf einer schönen neuen Welt glauben? Sie sollten sich die Unionsversprechen jedenfalls gut merken.
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