03.07.2009 – 22:00

Neue OZ: Kommentar zu Datenschutz

Reförmchen

Eine wuchtige Reform des Datenschutzes versprachen 
Koalitionspolitiker nach den Affären bei Telekom, Bahn und anderswo. 
Herausgekommen ist ein Reförmchen. Dem Proteststurm aus der 
Wirtschaft hat insbesondere die Union im Wahljahr nicht 
standgehalten. Den anfänglichen Anspruch, dass der Verbraucher wieder
Herr seiner persönlichen Daten wird, setzt das weichgespülte Gesetz 
der Koalition nicht um.

Angaben über Name, Beruf, Adresse, Geburtsjahr oder Titel dürfen 
zu Werbezwecken nach wie vor ohne Einverständnis der Kunden gehandelt
werden. Auch beim Datenschutz für Arbeitnehmer gibt es nur eine 
kleine Lösung. Union und SPD begnügen sich damit, ein paar anerkannte
Grundsätze für Arbeitsverhältnisse in Gesetzesform zu gießen.

Der Verbraucher muss sich damit trösten, dass die Reform immerhin 
den einen oder anderen Fortschritt bringt. So bedeutet es etwas mehr 
Transparenz, wenn Empfänger von Werbeschreiben künftig erfahren, 
woher ihre Daten stammen. Richtig ist auch, dass die Aufsichtsrechte 
der Datenschützer deutlich gestärkt werden und Unternehmen über 
Datenschutzpannen sofort informieren müssen. Greifen kann all das 
freilich nur, wenn die Behörden in der Lage sind, regelmäßige 
Kontrollen durchzuführen. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Der 
große Wurf im Datenschutz soll nun nach der Wahl kommen. Wer mag es 
nach dem Gezerre der letzten Monate noch glauben?

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Neue Osnabrücker Zeitung
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