Neue OZ: Kommentar zur Rentengarantie
Osnabrück (ots)
Fragwürdige Garantie
Beim Kampf um den Kunden schönt man schon mal ein Produkt, täuscht einen anderen Inhalt oder eine andere Zusammensetzung vor. Das gilt offenkundig nicht nur für Unternehmen der Lebensmittelbranche, die von Verbraucherschützern erst kürzlich an den Pranger gestellt wurden. Auch die Politik schafft Waren, deren Verpackung mehr verspricht, als der Inhalt hält. Oder aber die völlig überflüssig sind.
Folgt man Arbeitsminister Scholz, gilt Letzteres für die von Parlament und Bundesrat beschlossene Rentengarantie. Er kenne keine verlässliche Berechnung, die beweise, dass eine Kürzung der Altersbezüge jemals eingetreten wäre, beteuert Scholz nun treuherzig. Durchgeboxt also nur mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl und die Stimmen von 20 Millionen Rentnern?
Scholz kann nur hoffen, den Gegenbeweis nicht mehr zu Ministerzeiten erleben zu müssen. Wahlkampf rechtfertigt nicht, an den Grundlagen der Rentenversicherung herumzumanipulieren, Solidarprinzip und Generationenvertrag auszuhebeln.
Es sei denn, der findige Minister hätte noch ein paar weitere Garantien auf Lager: etwa der Zahl der Beschäftigten und der Lohnsumme. Andernfalls entpuppt sich sein Projekt als Trickserei, als versuchter Dummenfang. Der allerdings könnte bei der Wahl hart bestraft werden.
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