Neue OZ: Kommentar zu Datenschutz in der EU
Osnabrück (ots)
Die Pläne der EU-Kommission für eine neue Groß-Datensammelstelle verursachen Unbehagen. Informationen über Millionen von Europäern und Nicht-Europäern sollen in einem riesigen Einheitsspeicher ineinanderfließen. Damit steigt die Gefahr des Missbrauchs. Auch wird kaum noch eine rechtsstaatliche Kontrolle der Nutzung durch verschiedenste Behörden innerhalb Europas möglich sein.
Begründet wird die Sammelwut in Brüssel mit dem Bedürfnis nach Sicherheit. Dieser Zweck darf indes nicht jedes Mittel heiligen, ein Grundsatz, der von Innenpolitikern weltweit seit dem 11. September 2001 viel zu oft schon missachtet wurde. Eine europäische Datenbank zur Bekämpfung von Straftaten ist sicherlich sinnvoll; ebenso kann die elektronische Sammlung von Informationen über Asylbewerber den Missbrauch dieses Grundrechts verhindern helfen. Warum aber sollen die Daten von Urlaubern und Geschäftsleuten aus dem Nicht-EU-Ausland automatisch dauerhaft gespeichert werden? Hier drohen unbescholtene Bürger massenhaft unter Generalverdacht gestellt zu werden.
Die Kommission sollte die Pläne für den neuen Mammut-Datencontainer aufgeben - um den Preis, dass eben bestimmte "Synergien" nicht eintreten. Wirtschaftlichkeit und Effektivität rechtfertigen keine überzogenen Eingriffe in Bürgerrechte.
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