03.08.2009 – 22:00

Neue OZ: Kommentar zu Steinmeier/SPD/Wahlprogramm

Neue Agenda

Schröders Agenda 2010 hat die SPD in eine schwierige Lage 
manövriert. Mit einer Agenda 2020 will Steinmeier sie wieder auf den 
Erfolgskurs bringen. Die Aussichten sind mäßig, misst man sie am Echo
von Union und Opposition. Auch ist Steinmeiers 
Vier-Millionen-Jobs-Vision ein Zahlenspiel, das nicht unbedingt 
Vertrauen weckt.

Sein Konzept sollte freilich nicht nur daran gemessen werden, 
sondern auch an den Schwerpunkten, die er als Heilmittel für die 
lahmende Wirtschaft nennt: Der soziale Sektor - Gesundheits- und 
Altenpflege - soll ausgebaut, die Industrie grüner werden. Hier 
liegen Chancen. Energieeffizienz etwa und Hochtechnologie stehen 
anderswo längst oben auf der Agenda. Beispielsweise bei Obama. Dessen
Vorstellungen bewundern, das SPD-Konzept hingegen mit Häme und Kritik
überziehen - das passt schlecht zusammen.

Zwar können Politiker selbst keine Jobs schaffen; aber die besten 
Voraussetzungen dafür, indem sie den Akzent auf zukunftsträchtige 
Branchen setzen. Steinmeier hat vorgelegt, die politische Konkurrenz 
macht es sich zu leicht, wenn sie nur mit Kritik reagiert.

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