23.08.2009 – 22:00

Neue OZ: Kommentar zu Kultusministerin Heister-Neumann

Volle Breitseite

Wird es jetzt eng für Elisabeth Heister-Neumann? Mit der 
offenkundigen Lancierung von Vermerken in die Öffentlichkeit hat die 
Opposition am Wochenende im Fall Brandt den Druck auf die Ministerin 
noch einmal erhöht.

Eines geben diese Notizen zu erkennen: Die Spitze des 
Kultusressorts hatte wohl ein erklärtes Interesse, Ermittlungen gegen
den regierungskritischen GEW-Chef zu führen. Und wenn die jetzt 
vorliegenden Vermerke authentisch sind, dann wurde bei der 
zuständigen Landesschulbehörde auch gehörig "Dampf" gemacht, um ein 
Disziplinarverfahren zu forcieren.

Ob es dafür eine berechtigte Grundlage gab oder ob quasi aus 
reiner Willkür gegen den Gewerkschafter vorgegangen wurde, ist jetzt 
eine zentrale Frage. Viel hängt davon ab, ob Heister-Neumann dazu 
heute im Schulausschuss des Landtages schlüssige Erklärungen liefern 
kann.

Ansonsten, das hat SPD-Fraktionschef Jüttner bereits signalisiert,
wird die Opposition "volle Breitseite" gegen die Kultusministerin 
fahren. Sicher nicht von ungefähr hat man die jüngste Attacke auch 
just in die heiße Phase der Bundestagswahl platziert.

Die Regierenden werden zu verhindern trachten, dass ausgerechnet 
jetzt ein Kabinettsmitglied zu Fall gebracht wird. Ob ihnen das 
gelingt, ist offen.

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Neue Osnabrücker Zeitung
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