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Neue OZ: Kommentar zu Brandenburg
Landtag
Sondersitzung
Stasi

Osnabrück (ots)

Schaden begrenzen
Matthias Platzeck steht mit dem Rücken zur Wand. Es ist allein 
seine Schuld. Denn der SPD-Ministerpräsident hat ohne Not eine 
rot-rote Koalition geschlossen. Was als Versöhnungsgeste an die 
SED-Erben gemeint war, ist durch die jüngsten Enthüllungen zu einem 
Eigentor geworden.
Daran ändert nichts, dass der Ministerpräsident nun versucht, die 
Schuld an dem Desaster auf das Versagen einzelner Abgeordneter zu 
schieben. Denn die Häufung der Stasi-Fälle weist auf ein viel tiefer 
liegendes Problem hin: das Heimatgefühl ehemaliger Spitzel und 
SED-Bonzen in der brandenburgischen Linkspartei.
Die politisch sauberste Lösung für die SPD wäre das Aufkündigen 
der Koalition. Aber das Tischtuch zum früheren Regierungspartner CDU 
scheint zerschnitten, und Neuwahlen könnten Platzeck allzu leicht um 
Amt und Würden bringen - trotz seiner nach wie vor hohen persönlichen
Popularität. Das ist bitter. Jetzt geht es für ihn nur noch darum, 
den Schaden für sich selbst und den Ruf der Landes-SPD zu begrenzen.
Vorrangig gehört dazu ein klares Bekenntnis zur weiteren Arbeit 
der Birthler-Behörde, ohne die die aktuellen Fälle nicht ans Licht 
gekommen wären. Gleichzeitig sollten endlich - wie geplant - 
ausnahmslos alle Potsdamer Landtagsabgeordneten auf eine frühere 
Stasi-Mitarbeit überprüft werden.

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Telefon: 0541/310 207

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