14.12.2009 – 22:00

Neue OZ: Kommentar zu Steuerstreit

Merkel im Dilemma

Die Bundesregierung ist beim Gesetz zur Steuerentlastung quasi zum
Erfolg verdammt. Angela Merkel steckt in einem Dilemma: Entweder 
kommt sie den Ländern mit weitreichenden und damit teuren 
Zugeständnissen entgegen - oder die Kanzlerin scheitert am Freitag im
Bundesrat mit dem Gesetz zur Steuerentlastung.

Beides hat Nachteile. Der zweite Fall aber wäre erheblich 
ungünstiger für die schwarz-gelbe Koalition. Der Start wäre verpatzt,
und Versprechen aus dem Wahlkampf würden nicht gehalten. Zugleich 
würde sich die Suche nach einem Kompromiss im Vermittlungsausschuss 
quälend lange hinziehen. Das kann ebenfalls keiner wollen. Den 
Schaden hätten damit die Familien, die bereits zum Januar mit mehr 
Geld rechnen.

Also wird hinter den Kulissen heftig gerungen, um einen Kompromiss
im Steuerstreit zu finden, bei dem alle das Gesicht wahren können. 
Viel Zeit bleibt dafür nicht mehr, und klar ist vor allem eines: Ganz
sicher wird nicht ein einziges Land herausgekauft, sondern vermutlich
alle Länder.

Höhere Ausgaben des Bundes für die Bildung könnten dabei ein Teil 
der Lösung sein. Fraglich ist nur, ob das ausreicht, um die 
Riesenlöcher in den Haushalten der Länder zu stopfen.

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