Neue OZ: Kommentar zu Afghanistan
Bundesregierung
Osnabrück (ots)
Aus falschem Kalkül
Das wird nicht reichen: Deutschland bietet den Afghanen 500 militärische Ausbilder und mehrere hundert Millionen Euro zusätzlich an. Aber die Bundeswehr soll weiter als Checkpoint-Armee auftreten. Das Motto lautet: Eigenen Risiken und den Menschen und Problemen des Landes aus dem Weg gehen und darauf bauen, dass es die Amerikaner schon richten werden. Begleitet selbstverständlich von guten deutschen Ratschlägen.
Was beweist, wie sehr die Kanzlerin Deutschlands Außenpolitik ihrer Parteipolitik unterordnet. Da mag es Spitz auf Knopf stehen in Afghanistan - zum Strategiewechsel rafft sie sich nicht auf. Weil die SPD nur mitzieht, wenn keine zusätzlichen Kampftruppen entsandt werden. Weil die Koalitionspartnerin FDP von einem größeren militärischen Engagement ohnehin wenig hält. Vor allem, weil dieser Bundeswehr-Einsatz in Deutschland an Rückhalt verliert, Merkel also um ihre Popularität fürchtet.
Der Sache wird dieses Kalkül nicht gerecht. Schließlich markiert die Londoner Afghanistan-Konferenz den Zeitpunkt einer Entscheidung im Grundsatz: Entweder die US-Strategie mittragen und versuchen, mit Aufbau- plus Ausbildungshilfe plus Kampftruppen am Boden das Blatt doch noch gegen Taliban, Kriegs- und Drogenfürsten zu wenden. Oder jetzt abziehen und die Niederlage mit allen bitteren Konsequenzen hinnehmen.
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