Neue OZ: Kommentar zu Soziales
Hartz IV
Osnabrück (ots)
Alles andere als zielführend
Um eine Errungenschaft wie den Sozialstaat lohnt es sich zu kämpfen. Mit dem goldenen Löffel im Mund wird nun mal nicht jeder geboren, und nicht alle haben Zugang zu adäquater Förderung und Bildung. Momentan macht man sich wahrlich viele Gedanken um den Sozialstaat und seinen Fortbestand. Dafür sorgt Guido Westerwelle in einer fast schon realsatirischen Art und Weise.
Mit schrillen Parolen und Forderungen zerrt er Hartz-IV-Empfänger ins Zentrum der Diskussion. Der jüngste Vorstoß in puncto Schneeschippen und Leistungskürzungen - der eilig von Partei- und Koalitionsgefährten zurechtgerückt werden musste - passt prächtig in das Schema.
In Umfragen hat die FDP keinen Schaden an Westerwelles Kapriolen genommen. Gut möglich also, dass der Parteichef munter weitermachen wird, denn er lässt sich sein Handeln gern von öffentlicher Zustimmung legitimieren. Den nötigen Streit um eine Reform des Sozialstaats wird das aber nicht beflügeln. Zielführende Diskussionen sind nicht möglich, wenn einer der Diskutanten lieber Ängste schürt als sachlich zu argumentieren. Westerwelle sollte weniger als Parteisoldat und mehr als Staatsmann handeln. Als Vertreter eines Sozialstaats nämlich. Denn der wiederum misst sich daran, wie er mit den Schwachen in der Gesellschaft umgeht.
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