Neue OZ: Kommentar zu Rüttgers-Affäre
Osnabrück (ots)
Mehr Transparenz
In der Debatte um die Sponsoring-Aktivitäten von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sollte nicht jedes Wort auf die Goldwaage gelegt werden. Das gilt für alle Parteien. Sie hoffen oder befürchten - je nach Couleur-, dass der Wahlkampf an Rhein und Ruhr jetzt eine entscheidende Wende erfährt. Es wäre gut, sie würden sich irren.
Denn es gibt wichtigere Probleme in NRW als das seltsame Geschäftsgebaren der dortigen CDU-Landeszentrale. Die großen Themen Arbeitsplätze, Kommunalfinanzen oder Schulpolitik sollten über den Ausgang des Urnengangs am 9. Mai entscheiden. Wer hier die besseren Antworten und Konzepte hat, muss vernünftigerweise gewinnen - nicht der Lautere und Kräftigere in einer Schlammschlacht um Sponsoring und Spenden.
Gleichwohl: In Gelddingen können Politiker bundesweit leicht auf eine Gratwanderung geraten, manchmal auch in eine politische Grauzone - siehe jetzt NRW. Über passende Reformen sollte deshalb einmal außerhalb hektischer Wahlkampfzeiten gründlich beraten werden.
Das Ziel heißt: größtmögliche Transparenz. Die Bürger müssen genau erkennen können, wie stark eine Partei von bestimmten Geldgebern direkt oder indirekt gefördert wird. Das Beste: Die strengen Regeln bei Spenden würden sinngemäß aufs Sponsoring übertragen.
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