Neue OZ: Kommentar zu Datenschutz
Vorratsdatenspeicherung
Urteil
Osnabrück (ots)
Die nächste schwarz-gelbe Krise
Sechs, setzen: Das ist die harte Botschaft des Karlsruher Urteils für die Verantwortlichen in Berlin. Erneut mussten die Verfassungshüter die Höchststrafe aussprechen: Die Vorschriften zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten sind nichtig.
Nichtig! - Das heißt: außer Kraft gesetzt wegen krasser Grundrechtsverstöße. Das ist beschämend für Regierung und Parlamentarier, zumal sie Wiederholungstäter sind. Rasterfahndung, Luftsicherheitsgesetz, Online-Spionage - immer wieder hatte Karlsruhe dem Gesetzgeber aufgezeigt, wie sich berechtigte polizeiliche Belange und unverzichtbare Freiheitsrechte des Einzelnen in Einklang bringen lassen.
Dennoch bekamen die Richter mit dem viel zu weit geratenen Speichergesetz der großen Koalition abermals Paragrafen auf den Tisch, die schlampig gemacht und bar jeden Feingefühls für die Grundrechte waren. Auflagen zur Datensicherheit, hohe Hürden für den Zugriff des Staates? Fehlanzeige.
Die schwarz-gelbe Regierung wird durch das Urteil in ihre nächste Krise gestürzt. Denn nun brechen die im Koalitionsvertrag vertagten Konflikte zwischen Union und FDP in der Sicherheitspolitik wieder auf. Der Innenminister treibt, die Justizministerin bremst. Es ist das aus der Großen Koalition sattsam bekannte Ritual, das in den nächsten Monaten droht. Dabei wären jetzt kluge Lösungen gefragt, die Freiheit und Sicherheit gleichermaßen im Auge haben.
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