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Neue OZ: Kommentar zu FDP
Steuern

Osnabrück (ots)

Späte Erkenntnis
Die neuen Töne der FDP in der Steuerdebatte sind überfällig 
gewesen. Die Liberalen haben offenkundig erkannt, dass sie am Ende 
der Legislaturperiode nach der tatsächlichen Umsetzung ihrer 
Wahlkampfversprechen beurteilt werden. Und dieses Ziel lässt sich nur
gemeinsam mit der Union erreichen. Im Klartext: 
Kompromissbereitschaft zahlt sich für die FDP mehr aus als 
Konfrontation.
In der Sache selbst haben die Liberalen durchaus gute Argumente 
auf ihrer Seite. Denn die Steuer- und Abgabenlast insbesondere der 
Arbeitnehmer mit mittlerem Einkommen ist zu hoch. Diese 
Leistungsträger müssen dringend finanziell entlastet werden, sofern 
Wirtschafts- und Haushaltslage es zulassen.
Aber genau hier liegen Hürden, an denen auch die Liberalen nicht 
vorbeikommen. Stichworte sind Wirtschafts- und Finanzkrise sowie 
Rekordschulden der öffentlichen Haushalte inklusive Zwangslage der 
Kommunen.
Gleichwohl bleibt die FDP unter Druck. Denn spätestens bis zur 
nächsten Bundestagswahl muss sie praktische Erfolge in Sachen 
einfacheres und gerechteres Steuersystem vorweisen. Sonst stehen die 
Liberalen in drei Jahren vor den Wählern als politische Maulhelden 
da.

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Telefon: 0541/310 207

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