Neue OZ: Kommentar zu Landtagswahl
Nordrhein-Westfalen
Osnabrück (ots)
Klarheit schaffen
Taktik und Offenhalten von Alternativen gehören für jeden Politiker zum normalen, bewährten Geschäft. Aber man kann es, wie jetzt in Nordrhein-Westfalen, auch übertreiben.
Am drastischsten geschieht dies durch Hannelore Kraft. Ihre Äußerungen zur Linkspartei sind viel zu spitzfindig. Weshalb ist Rot-Rot-Grün denn nur faktisch, nicht aber auch formal ausgeschlossen? Was Parteistrategen sich hier trickreich ausgedacht haben, stiftet bei Normalbürgern bloß Verwirrung. Niemand sollte der SPD-Spitzenkandidatin unterstellen, sie strebe insgeheim eine rot-rot-grüne Koalition an. Dafür ist Krafts Kritik am inhaltlichen und personellen Angebot der Linken zu scharf. Würde sie davon nach der Wahl am 9. Mai wider Erwarten abrücken, wäre der Vorwurf der Täuschung berechtigt.
Vor diesem Hintergrund sollte Kraft endlich die letzte, noch so kleine Hintertür schließen. Denn diese ist in Wahrheit für sie längst zu - es sei denn, Kraft wäre zu einem jahrelangen Spießrutenlauf bereit. Und davon ist nicht auszugehen. Auch Jürgen Rüttgers taktiert zu sehr. Denn der CDU-Ministerpräsident sagt den Bürgern nicht, ob er auch mit den Grünen koalieren würde, sofern Schwarz-Gelb am 9. Mai die Mehrheit verliert. Dies könnte viele Konservative veranlassen, bei der Landtagswahl zu Hause zu bleiben - klassisches Eigentor für die CDU.
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