Neue OZ: Kommentar zu NRW
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Osnabrück (ots)
Kraftloses Schlingern
Der Schlingerkurs der Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen ist einfach unglaublich. Schon wieder wechselt die SPD-Landeschefin die Richtung. Jetzt marschiert sie stramm auf eine rot-grüne Minderheitsregierung zu.
Ohne Unterstützung aus anderen Fraktionen wird das nichts. Woher soll die aber kommen? Die Christdemokraten werden ihren Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers nicht im Regen stehen lassen. Die Wackel-FDP geißelt über ihren Landeschef Andreas Pinkwart die Pläne von Rot-Grün als "Akt der Verzweiflung" und kündigt Unterstützung für den amtierenden CDU-Ministerpräsidenten an. Bleiben die Linken. Von Rot-Grün bei den Sondierungsgesprächen als regierungsuntauglich eingestuft, könnten sie nun durch Nichtstun (= Tolerieren) zum Steigbügelhalter werden. Das ist ein schlechter Witz, zumal Kraft vor der Wahl von den Linken nichts wissen wollte. Und ein politischer Dammbruch, von dem zu allererst die Linke profitiert.
Die SPD-Landeschefin ist fremdbestimmt. Da sind zum einen die Grünen, die der SPD die Minderheitsregierung aufdrängen. Und aus Berlin trommelt der machthungrige SPD-Chef Gabriel, der mit dem riskanten Kraft-Akt in NRW die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat kippen und Merkel in Schwierigkeiten bringen möchte. Dauerhaft ist das alles nicht. Spätestens beim Einbringen des Haushalts 2011 ist das Ende programmiert. Die Linken werden notwendige Einsparungen nicht mittragen. Bleiben also nur Neuwahlen mit unkalkulierbarem Ende.
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