29.07.2010 – 22:02

Neue OZ: Kommentar zum Urteil zu Arbeitszimmern

Schallende Ohrfeige

Dieses Urteil ist eine weitere schallende Ohrfeige für den Gesetzgeber. Wie schon im Fall der als verfassungswidrig gekippten neuen Pendlerpauschale und der falsch berechneten Hartz-IV-Sätze drängen die Karlsruher Richter nun auch beim Thema Arbeitszimmer auf eine Korrektur.

Aufs Neue wird damit eine bedenkliche Entwicklung offengelegt: Allzu viele Gesetze werden in Berlin mit heißer Nadel gestrickt. Sogar Grundrechte wie im aktuellen Fall das Gebot der Gleichbehandlung aller Bürger bleiben dabei auf der Strecke.

Peinlich auch die an Deutlichkeit nicht zu überbietende erneute Feststellung der Richter, das Ziel der Einnahmenverbesserung reiche als Begründung für neue Steuerregeln nicht aus. Mit anderen Worten: Die immer häufiger zu beklagende Politik nach Kassenlage hat ihre Grenzen. Der Gesetzgeber darf sein Blickfeld nicht zu stark verengen und muss deutlich mehr handwerkliche Qualität entwickeln. Ansonsten riskiert er, immer wieder vor die Wand zu laufen und noch mehr Vertrauen in der Bevölkerung zu verlieren.

Hinzu kommt, dass nun erhebliche Steuermindereinnahmen drohen. Das heißt: Die aktuelle Spardebatte wird noch heftiger werden, als bisher schon zu erwarten war.

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