Neue OZ: Kommentar zu Datenschutz
Internet
Osnabrück (ots)
Riskanter Weg
Bundesinnenminister Thomas de Maizière geht ein hohes Risiko ein, wenn er es der Internetbranche nun selbst überlässt, einen besseren Datenschutz für Verbraucher zu regeln. Liefern die Unternehmen nicht schnell einen überzeugenden Kodex, steht der Minister am Ende als mutloser Zauderer da. De Maizières festes Vertrauen in die selbstregulierende Kraft des Marktes in Ehren, im Falle von Google, Facebook und Co. ist es nicht angebracht. So erklärt Google freimütig, die auf der Welt vorhandenen Informationen zu organisieren und allgemein zugänglich machen zu wollen. Und Facebook verkündet gleich "das Ende der Privatheit".
Wo Wissensdurst und Sammelwut derart dominieren, ist ein freiwilliger Verzicht auf persönliche Daten kaum zu erwarten. Zuerst machen, dann fragen, lautet die Maxime. Der Gesetzgeber muss deshalb verbindlich vorschreiben, wo die Grenze der Privatsphäre beginnt. Dabei kann es nicht darum gehen, nützliche Geodienste wie Street View zu verbieten oder Nutzer sozialer Netzwerke vor sich selbst zu schützen. Es geht um größtmögliche Transparenz: Die Verbraucher müssen nachvollziehen können, wer was mit ihren persönlichen Daten macht. Neben Auskunftsansprüchen gehören etwa Widerspruchs- und Löschungsrechte in ein Gesetz. Nur so lässt sich Klarheit schaffen.
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