Neue OZ: Kommentar zu Sparpaket
Industrie
Osnabrück (ots)
Aus gutem Grund
Die Industrie ist eine tragende Säule der deutschen Wirtschaft, ihr Bundesverband dementsprechend mächtig. Und so wundert es nicht, dass Angela Merkel beim "Tag der Industrie" klein beigab: Das Sparpaket wird das produzierende Gewerbe wohl doch nicht so hart treffen wie geplant, signalisierte die Kanzlerin - aus gutem Grund.
Zwar ist es mit Blick auf den Umweltschutz richtig, den Energieverbrauch zu lenken. Und wie könnte das konsequenter geschehen als durch die Erhebung von Steuern?
Doch war dies gar nicht die Absicht, als die Bundesregierung ihren Plan verkündete, Ausnahmen von der Ökosteuer zu streichen. Sie will einfach nur mehr Geld einnehmen, um den Haushalt zu sanieren. Auch dies bleibt zwar ein wichtiges Ziel. Allerdings ist das Ökosteuer-Sparvorhaben der Bundesregierung mit erheblichen Risiken verbunden. So drohen deutschen Industrieunternehmen in der internationalen Konkurrenz erhebliche Wettbewerbsnachteile.
Unerwünschte Folge: Einnahmen auf der einen Seite würden womöglich bezahlt mit Steuermindereinnahmen und Arbeitsplatzverlusten auf der anderen Seite.Dieses Risiko gilt es zu vermeiden oder wenigstens zu minimieren. Da hat Merkel recht. Auf Finanzminister Wolfgang Schäuble kommen damit neue Herausforderungen zu. Aber als Sparkommissar wird er sowieso nicht in die Geschichte eingehen.
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