Neue OZ: Kommentar zu Kommunen
Stichwahl
Opposition
Osnabrück (ots)
Handfeste Interessen
In einem haben die Kritiker sicherlich recht: Mit der geplanten Änderung der Kommunalverfassung - zum Beispiel dem Verzicht auf Stichwahlen und der Vergrößerung von Wahlbereichen - verfolgen die Regierungsparteien Interessen. Die CDU sieht Stichwahlen wohl schon deswegen kritisch, weil sie dabei - wie zuletzt in Lingen - oft ins Hintertreffen gerät; die FDP wiederum spekuliert auf Profit von größeren Kommunalwahlbereichen.
Das ist die eine Seite der Medaille. Die andere: Auch die Opposition verfolgt Interessen - und die sind je nach Couleur ebenfalls verschieden. Die Forderung nach Beibehaltung von Stichwahlen eint die Parteien noch; beim Zuschnitt von Wahlbereichen sieht das aber schon anders aus: So stimmen etwa die Grünen keineswegs in das Wehklagen der SPD über den Neuzuschnitt von Wahlbereichen ein - weil dies außer der FDP auch andere kleinere Parteien begünstigt.
Letztendlich handelt es sich bei diesen Themen aber nicht um Fragen von existenzieller Bedeutung. Ob jemand mit relativer Mehrheit im ersten Wahlgang oder nach einer Stichwahl der beiden "Stimmkräftigsten" zum Bürgermeister oder Landrat gekürt wird: Bei Wahlbeteiligungen von 50 Prozent und darunter leidet die Legitimation so oder so. Oberstes Ziel der Parteien muss es daher sein, wieder einen Großteil der Bürger an die Wahlurne zu bringen - anstatt nach jeweiligem Gusto den Rechtsrahmen zu ändern.
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