Neue OZ: Kommentar zu Bundesrat
Kraft
Osnabrück (ots)
Auffallend dezent
Wieder etwas für das Geschichtsbuch. Hannelore Kraft hat als erste Frau an der Spitze des Bundesrats ihre Antrittsrede gehalten. Derartige Auftritte leiden oft unter einem Negativimage. Dem Publikum ist die Lust auf Fensterreden längst gründlich vergangen. Doch seit Christian Wulffs Rede zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit ("Der Islam gehört zu Deutschland") kann Zuhören wieder ein spannendes Vergnügen sein. Wann kommt der nächste Paukenschlag?
Im Bundesrat jedenfalls nicht. Kraft agierte dort wie daheim in Düsseldorf: Sie warb für Konsens, in diesem Fall zwischen Bürgern und Politik. Aus Betroffenen Beteiligte zu machen - das hört jeder gerne. Die NRW-Ministerpräsidentin gab sich staatsmännisch. Frontalangriffe auf die Bundesregierung unterblieben. Dabei hatte die SPD-Politikerin mit ihrem Wahlerfolg dafür gesorgt, dass die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat verschwand. Kraft zeigte sich trotzdem als Machtpolitikerin. Ihre Forderung, die finanzielle Situation der Kommunen zu verbessern, dürfte von Flensburg bis München auf Zustimmung jedes Bürgermeisters gestoßen sein. Als Chefin einer Minderheitsregierung, deren Politik Nordrhein-Westfalen eine Rekordverschuldung beschert, ist das aber ein durchsichtiges politisches Manöver. Schade. So gewinnt man kein Vertrauen.
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