Neue OZ: Kommentar zu Verkehr
Bahn
Stuttgart 21
Osnabrück (ots)
Einer Regierung unwürdig
Da sind sie wieder, krudeste politische Forderungen zum Bahnprojekt Stuttgart 21 und entgleiste Demonstranten. Grün-Rot hat in Baden-Württemberg beeindruckend triumphiert, dafür gebührt den Parteien und ihren Anhängern Respekt. Doch was diese Koalition zum Bahnhofsneubau anzubieten hat, ist beschämend für eine designierte Regierung und für einen intelligenten Bürgerprotest. Es ist schon dumpf genug, dass Chaoten Bauzäune umschmeißen, Polizisten mit Dreck bewerfen und eine Blaskapelle die Szenerie mit "Freude schöner Götterfunken" untermalt.
Grüne und SPD dagegen müssen im Schwabenland erst beweisen, dass sie regieren können. Es zeugt von billiger Polemik, jetzt nach einem Volksentscheid zu rufen. Wie oft soll man es noch sagen: Die Landesverfassung sieht dieses Mittel bei einem parlamentarisch legitimierten und gerichtlich geprüften Verfahren nicht vor. Das letzte Wort im Kapitel Stuttgart 21 hat nach wie vor der Deutsche Bundestag.
Anstatt mit unseriösen Parolen die Diskussion um das Verkehrsvorhaben wieder zu emotionalisieren, geht es darum, das Ergebnis des Stresstests abzuwarten. Im Frühsommer zeigt sich, ob der Tiefbahnhof deutlich mehr Mobilität ermöglicht als der jetzige Kopfbahnhof. Wenn das der Fall ist, muss dieses Infrastrukturprojekt ohne Wenn und Aber gebaut werden, und zwar nach den Maßstäben des Schlichters Heiner Geißler: sicher, ökologisch und leistungsstark.
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