Neue OZ: Kommentar zu Menschenrechte
Russland
Prozesse
Chodorkowski
Osnabrück (ots)
Gefährlicher Stil
Typisch. Weil Menschenrechtsgruppen meinen, es könne gar nicht anders sein, als dass Michail Chodorkowski im bösen Russland nur aus politischen Gründen im Knast sitzt, hat sich aus ihrer Sicht jetzt auch der Gerichtshof für Menschenrechte zum Büttel machen lassen und einem mysteriösen Druck aus dem Kreml gebeugt. Ja, vielleicht sei sogar das Straßburger Urteil selbst politisch motiviert, nach dem der Milliardär und Manager eben nicht aus nachweisbaren politischen Gründen belangt worden ist.
Diese Sichtweise spricht für eine gewisse Arroganz in der Menschenrechtsszene. Sie flackert immer wieder mal auf. Zwar fordern die Aktivisten völlig zu Recht die lupenreine rechtliche Behandlung dieses Falles und aller Fälle. Wenn diese aber, wie hier am Europäischen Gerichtshof, nach unzweifelhaften Maßstäben erfolgt, ist es ihnen auch nicht recht. Dabei kann sich doch keiner ernsthaft für einen universalen Wohltäter halten und zugleich von einem Richter verlangen, ein Urteil im eigenen Sinne ohne Beweise zu fällen.
Egal letztlich, was Chodorkowski verbrochen hat: Seine Unterstützer machen sich unglaubwürdig, wenn sie von Russland nichts anderes erwarten als Schiebung und sich diese dann umgehend selbst wünschen.
Mit diesem Stil setzen einige Menschenrechtler den Anspruch aufs Spiel, als Mahner ernst genommen zu werden.
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