Neue OZ: Kommentar zu Finanzen
Landesrechnungshof
Jahresbericht
Osnabrück (ots)
Überfluss und Unterdeckung
Eine schönere Steilvorlage könnte es für die Opposition im Landtag von Hannover kaum geben. Angesichts von nicht in die Sanierung von Brücken investierten Geldern bei gleichzeitig irrsinnig verteilten Fördermitteln rügt der Landesrechnungshof in seinem Jahresbericht diese Art der Wirtschaftspolitik. Dabei sollte man bei der Summe von lauter kleinen, mittleren und großen Skandalen dieses unverschämte Verhältnis von Überfluss und Unterdeckung als das bezeichnen, was es ist: ein Vergehen an öffentlichen Interessen.
Anscheinend werden Firmen, Einrichtungen und Personen im Land unnötig subventioniert - sicherlich auch, weil der Bedarf der Förderung schlecht geprüft wird. Wer so mit Steuergeld haushaltet, hat in Regierung und Verwaltung nichts zu suchen. Wobei dieser Befund nicht nur auf Niedersachsen zutrifft: In der gesamten Republik sind die meisten Subventionen ein regelrechter Graus. Die Empfänger richten sich damit ein und verteidigen sie bei drohendem Verlust auch mit der Macht einer Lobby.
Dass unter der Geldverschwendung die Infrastruktur zu leiden hat, ist nicht zu akzeptieren. Wer zwei Drittel der Brücken zu maroden Bauwerken verkommen lässt, spielt mit Menschenleben und gefährdet die Wirtschaftskraft. Bestehende Verkehrswege im Bestand zu erhalten und zu pflegen muss bei der allgemeinen Kassenlage das Gebot der Stunde für eine funktionierende Gesellschaft in Bewegung sein.
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