Neue OZ: Kommentar zu EU
Finanzkrise
Kommission
Osnabrück (ots)
Noch immer zu lax
Griechenland, Portugal, Irland: Drei katastrophal überschuldete Staaten hängen bereits am Hilfetropf. Damit es nicht noch mehr werden, hat die EU im vergangenen Jahr verschärfte Haushaltskontrollen beschlossen. Überraschende Empfehlungen erbrachte die erste Überprüfung dieser Art aber nicht. Dass alle mehr sparen müssen, war auch schon vorher bekannt. Überdies sind die Empfehlungen der Prüfer völlig unverbindlich. Die Mitgliedstaaten können sich danach richten, müssen es aber nicht.
Zwar bietet das neue Verfahren die Möglichkeit einer vorbeugenden Begutachtung, während die EU-Kommission zuvor nur nachträglich zu den Haushaltsplänen Stellung nehmen konnte. Doch sollten diesem ersten Schritt bald weitere folgen. Ansonsten bleibt die Etatkontrolle belangloses Stückwerk. Wichtig sind vor allem automatische Sanktionen für sämtliche Fälle, in denen EU-Staaten gegen Stabilitätskriterien verstoßen. An Strenge und Konsequenz mangelt es aber seit Langem in Europa. Und so konnten selbst die Griechen, die wirtschaftlich dafür noch gar nicht reif waren, den Euro einführen. Auch sind viele massive Defizitsünden folgenlos geblieben.
Schwere Krisen wie in Griechenland, Portugal und Irland waren vor diesem Hintergrund vorhersehbar. Lange wird sich die EU solche teure Notfälle aber nicht mehr leisten können. Als Fass ohne Boden war die Europäische Gemeinschaft nicht gedacht.
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