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Neue OZ: Kommentar zu Soziales
Hartz IV

Osnabrück (ots)

Geld sinnvoller einsetzen

Autobahnen ohne Tempolimit reizen zum Rasen. Und jahrelange, ungeprüfte Zuschüsse für Unternehmensgründer reizen zum Abkassieren. Das Angebot, Selbstständige ohne vernünftige Analyse ihrer Geschäftsidee lange mit staatlichen Mitteln zu unterstützen, hat jedenfalls den Anschein von Steuergeld-Verschwendung.

Ein Firmengründer braucht zweierlei: ein gutes Geschäftsmodell und eine entsprechende Nachfrage auf dem Markt. Wenn eins von beiden nicht vorhanden ist, hat die Firma keine Zukunft. Zu dieser Einsicht kommen Unternehmensgründer schnell, sobald sie dauerhaft eigenes Geld investieren müssen. Mit langfristigen staatlichen Zuschüssen werden dagegen überlebensunfähige Firmen künstlich beatmet.

Die Arbeitsagentur bleibt unterm Strich dennoch Gewinner. Denn Arbeitslose, die aufgrund satter Zuschüsse dem Reiz zur Firmengründung erliegen, verschwinden aus der Statistik der Erwerbslosen, und bekommen damit auch kein Arbeitslosengeld mehr. Für die Staatskasse ist das im Wesentlichen ein Nullsummenspiel. Dennoch bleibt es unterm Strich Verschwendung von Steuergeld. Dieser Teufelskreis kann nur durchbrochen werden, wenn Arbeitslose auf ihrem Weg in die Selbstständigkeit stärker beraten und geführt werden. Das Geld dazu wäre jedenfalls da. Es müsste lediglich sinnvoller eingesetzt werden.

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