Neue OZ: Kommentar zu Deutschland
China
Osnabrück (ots)
Selbstbewusst auftreten
China ist ein Motor des hiesigen Aufschwungs: Deutschland treibt nach Umsatz mit dem Riesenreich inzwischen mehr Handel als mit der weltgrößten Volkswirtschaft USA und importiert aus keinem anderen Land so viele Waren. Für den Export wird China weiter an Bedeutung gewinnen, je mehr der Lebensstandard der Menschen dort steigt.
Trotzdem dürfen sich die heutigen deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen nicht auf gegenseitiges Schulterklopfen und die Unterzeichnung von Wirtschaftsdeals vor dem Blitzlichtgewitter der Fotografen beschränken. Weil Deutschland auch für China als Handelspartner unverzichtbar ist, sollten Angela Merkel und ihre Minister selbstbewusst auftreten und Probleme ansprechen: die Lage im besetzten Tibet, die Verfolgung von Journalisten und Anwälten wegen ihrer beruflichen Tätigkeit und die Menschenrechtsverletzungen. Wandel durch Handel funktioniert nur, wenn fundamentale Werte eben nicht verhandelbar sind und konsequent als solche verteidigt werden.
Knallharte Verhandlungen stehen indes bei wirtschaftspolitischen Fragen an: Der Gipfel wird nur dann ein Erfolg für Deutschland, wenn China bereit ist, versteckte Subventionen für eigene Firmen und Beschränkungen beim Export wichtiger Rohstoffe wie der Seltenen Erden aufzuheben. China klagt dagegen zu Recht über EU-Schutzzölle auf heimische Produkte. Fortschritte in diesen Fragen würden das Vertrauen auf beiden Seiten stärken.
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