Neue OZ: Kommentar zu Rüstung
Panzer
Saudi-Arabien
Osnabrück (ots)
Regierung in Nöten
Den Kabinettsmitgliedern im Bundessicherheitsrat sind die Hände gebunden - aufgrund ihrer Pflicht zur Geheimhaltung schweigen sie beharrlich zum Panzer-Export nach Saudi-Arabien. Und so geraten Angela Merkel und die zuständigen Minister immer stärker in Erklärungsnot. Wahrscheinlich wird auch die heutige Aktuelle Stunde im Bundestag kaum Aufschluss geben.
Die einzigen sicherheitspolitischen Argumente könnten sein, in der Krisenregion Nahost ein Gegengewicht zur gefährlichen Atommacht Iran zu schaffen und sich Ölvorräte der Saudis zu sichern. Doch selbst wenn dem so wäre, rechtfertigte das noch nicht die Panzer-Lieferung in das Spannungsgebiet. Der heikle Waffenverkauf wird auch nicht dadurch besser, dass die USA, Frankreich und Großbritannien ebenso Rüstungsgeschäfte mit den Saudis betreiben wie Italien, Belgien, Kanada, China und die Schweiz.
Was, so fragt man sich, sollen denn die Demonstranten in Bahrain, Syrien oder Ägypten denken? Welchen Stellenwert haben noch die Menschenrechte, wenn deutsche Panzer verkauft werden, die auch im Bürgerkrieg eingesetzt werden können?
Wegen dieser großen Bedenken lässt sich gut verstehen, dass nicht allein die Opposition scharfe Kritik übt, sondern es auch in den Fraktionen von Union und FDP gewaltig grummelt.
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