Neue OZ: Kommentar zu Syrien
Osnabrück (ots)
Nur Händeschütteln reicht nicht
Peinlich, anders lässt sich das Fazit des Landeswirtschaftsministeriums zur Delegationsreise nach Syrien nicht beschreiben. Allerdings stehen die Niedersachsen mit ihrer Fehleinschätzung nicht alleine da. Auch andere hatten Assad kurz vor Ausbruch der Unruhen noch zum Reformer erklärt, um ihn jetzt als Diktator zu brandmarken. Wie zum Beispiel US-Außenministerin Hillary Clinton.
Die Forderung, mit Gestalten wie Assad von vornherein keine Geschäfte zu machen, greift aber zu kurz. Es macht Sinn, auch in solchen Ländern Märkte zu erschließen. Nicht nur unter wirtschaftlichen, sondern auch unter politischen Gesichtspunkten. Wandel durch Handel muss der Leitspruch lauten.
Exportnationen wie Deutschland leben davon, ihre Produkte in alle Welt zu verkaufen. Das schließt Regionen ein, wo fragliche Regierungsstandards gelten. Sich bietende Chancen nicht zu nutzen wäre kontraproduktiv. Zum einen gibt es Exporteure ohne moralische Bedenken, die einspringen würden. Zum anderen verzichtete man auf Annäherung und Einfluss. Wirtschaftliche Verflechtungen können durchaus Motor für einen Demokratisierungsprozess sein.
Damit ein solcher in Gang kommt, sollte es aber auch selbstverständlich sein, dass Mitglieder eines demokratisch gewählten Parlamentes Missstände in Sachen Menschenrechte offen ansprechen. Nur mitfahren und Hände schütteln reicht nicht.
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