Neue OZ: Kommentar zu USA
Justiz
Hinrichtungen
Osnabrück (ots)
Eine Niederlage
Es kann durchaus sein, dass Troy Davis doch einen Polizisten ermordet hat. Die Hinrichtung des Afro-Amerikaners bleibt dennoch eine Niederlage für den Rechtsstaat. Denn mögen sich die USA und deren politische Akteure noch so winden, einem Dilemma entrinnen sie nicht: Das Töten eines Menschen wird nicht dadurch gerecht, dass der Staat es verordnet. Denn dieser verliert seine Glaubwürdigkeit, wenn er einerseits das Auslöschen von Leben unter Strafe stellt, andererseits genau zu diesem Mittel greift.
So schwer die Einsicht fällt: Rechtsstaat bedeutet die Abkehr von Emotion, Rache und Lynchjustiz. Allein diese Gewissheit ebnet den Weg zu einer höheren Stufe der Zivilisation. Hinzu kommt, dass die meisten Morde im Affekt verübt werden. Die Abschreckungsquote der Todesstrafe geht also gegen null. In ihrem Festhalten an Hinrichtungen reihen sich 34 US-Bundesstaaten ein in die Riege von Ländern wie Sudan, Somalia, Nordkorea und China. Weltweit warten etwa 18 000 Menschen auf ihre Hinrichtung, darunter viele Opfer von Justizirrtümern und der Willkür von Diktaturen.
Jeder einzelne Fall ist ein Affront gegen die UN-Menschenrechtserklärung, in der das Recht auf Leben verankert ist. Ändern wird sich am Umgang mit der Todesstrafe vermutlich nur wenig, vor allem, wenn sie wie in den USA von der Mehrheit der Bürger befürwortet wird. Wer verprellt schon gerne Wähler?
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