Neue OZ: Kommentar zu Steuersünder
Steuerabkommen
Osnabrück (ots)
Die zweitbeste Lösung
250 Milliarden Euro Schwarzgeld sollen deutsche Anleger in der Schweiz, in Luxemburg und Liechtenstein versteckt haben. Hunderte Steuermillionen konnte sich der Fiskus durch den Erwerb entwendeter Dateien mit den Namen deutscher Bankkunden zurückholen. Auch die drei Millionen Euro für die neueste Steuersünder-CD aus Luxemburg sind rechnerisch gut investiert, spülen sie dem Staat doch ein Vielfaches in die Kasse.
Dennoch ist der Kauf illegal beschaffter Dateien im Kampf gegen die Steuerflucht nur die zweitbeste Lösung. Der Kuhhandel in der rechtlichen Grauzone kann eine politische Strategie im Umgang mit Steueroasen auf Dauer nicht ersetzen. Deutschland und andere geprellte Staaten müssen die Trutzburgen des flüchtigen Geldes energischer drängen, mit ausländischen Behörden lückenlos zu kooperieren.
Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist in dieser Hinsicht ein Meilenstein. Es sorgt für Steuergerechtigkeit, weil Kapitaleinkünfte aus der Schweiz künftig den gleichen Regeln unterworfen werden wie deutsche. Damit sind die Zeiten vorbei, in denen Schwarzgeld jenseits der Grenze gewinnbringend gebunkert werden konnte.
Es wäre fatal, wenn der mühsam ausgehandelte Vertrag mit den Eidgenossen im Bundesrat aus parteitaktischem Kalkül noch scheitern sollte. Denn damit würden auch Steuerabkommen mit Liechtenstein und Luxemburg in weite Ferne rücken. Die sind aber dringend geboten, wie der aktuelle Fall zeigt.
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