Neue OZ: Kommentar zu Steuern
Haushalt
Osnabrück (ots)
Nervtötende Nabelschau
Es gibt Gesichtspunkte, unter denen kann die schwarz-gelbe Koalition regelrecht froh sein über die Griechen- und Eurokrise. Denn würden die sich überschlagenden Nachrichten momentan nicht die halbe Republik beschäftigen, fiele das desaströse Bild umso stärker auf, das das Regierungspersonal abgibt. So aber beharken sich Christdemokraten, Liberale und Christsoziale im Schatten großer Gipfel, ohne in Sachfragen einen Hauch weiterzukommen.
In anderen Zeiten würden sie gnadenlos daran gemessen werden. Das Land würde nicht über Athen stöhnen, sondern über Berlin. Im Vergleich wirkt es lächerlich, mit welcher Inbrunst das deutsche Lager von den Griechen radikale Schritte fordert, ohne selbst ein Mini-Steuerreförmchen mit sieben Milliarden Euro Entlastung hinzubekommen. Da sei es einmal dahingestellt, welche Regierung wirklich handlungsfähiger ist: die in Berlin mit ihrer nervtötenden Nabelschau oder vielleicht doch die Kollegen in Athen.
Wie eine Entscheidung in Sachen Steuern am Ende ausfällt, ist einem inzwischen fast schon egal. Eine Entlastung wäre gerechtfertigt und käme auch zu keinem schlechten Zeitpunkt, um die Konjunktur am Laufen zu halten. Andererseits bleibt die Haushaltskonsolidierung wichtig. Hier muss indes Ausgabendisziplin Vorrang haben, nicht die Erhöhung der Einnahmen. Einer Steuersenkung widerspricht die Lage deshalb nicht. Nur beschlossen werden, das sollte sie.
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