Neue OZ: Kommentar zu Ukraine
Regierung
Osnabrück (ots)
Kämpfen um die Ukraine
Noch planen die Europäische Union und die Ukraine für den 19. Dezember ein Gipfeltreffen. Ob es wirklich dazu kommt und ob beide Seiten dort das lange vorbereitete Assoziierungsabkommen unterzeichnen, wird mit jedem Tag ungewisser, an dem sich der Gesundheitszustand der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko verschlechtert.
Dieses Gipfeltreffen muss unbedingt stattfinden. Obwohl es verständlich ist, dass man mit einem Politiker wie dem ukrainischen Staatschef Viktor Janukowitsch nicht an einem Tisch sitzen mag, darf sich der Westen durch dessen Schikanen gegen Oppositionelle nicht vom Dialog abschrecken lassen. Gerade jetzt lohnt es sich, um die Ukraine zu kämpfen: Das Land hat eine starke und demokratiefähige Opposition. Die EU-Befürworter in der Bevölkerung sind drauf und dran, zur Mehrheit zu werden, nachdem der als prorussisch geltende Janukowitsch viele Menschen enttäuscht hat. Die ukrainische Führung möchte das Land als Austragungsort der Fußball-Europameisterschaft 2012 in bestem Licht und als vielversprechenden Investitionsstandort präsentieren.
Eine engere Bindung mit Moskau und ein Beitritt zur Zollunion Russlands, Kasachstans und Weißrusslands hingegen bieten der Ukraine wirtschaftlich nicht annähernd vergleichbare Chancen. Die EU darf jetzt nicht zaudern. Sie muss alles daransetzen, die Ukraine für Europa zu gewinnen.
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