Neue OZ: Kommentar zu EU
Finanzen
Osnabrück (ots)
Erfreuliche Pläne
Schon bald wollen Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy Vorschläge zur Stabilisierung der Euro-Zone vorlegen. Das klingt erfreulich. Endlich würden bei einer Änderung die Lehren aus Fehlkonstruktionen des Euro-Raums gezogen. Eine Änderung der EU-Verträge ist zudem dringend nötig, um das Fortbestehen der Euro-Zone zu sichern. Denn mittlerweile muss nicht nur Frankreich um die Kreditwürdigkeit bangen, sondern selbst Deutschland.
Nur wenn sich die Europäische Union zügig zu Reformen durchringt, werden die Märkte wieder Vertrauen fassen. Doch wie Erfolg versprechend die geplanten Änderungen sein werden, lässt sich erst beurteilen, wenn sie tatsächlich beschlossen worden sind. Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs Italiens, Frankreichs und Deutschlands, der drei größten Volkswirtschaften der Euro-Zone, drehten sich die Gespräche erneut um Euro-Bonds und die Europäische Zentralbank (EZB). Merkel ist bei der Ablehnung von Euro-Bonds hart geblieben, zu Recht. Denn mit Euro-Bonds würden die Zinssätze für Staatsanleihen zwangsweise angeglichen, und das würde auch die unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Länder einebnen. Gut auch, dass sich Sarkozy gestern mit Äußerungen zur EZB wohltuend zurückhielt. Seine bisherigen Pläne wären schlecht für Europa. Denn bei einem zu großen politischen Eingriff in die EZB würde die Inflationsgefahr steigen.
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